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Jean Baptiste Huber Urkundsperson-NotarRA Huber nimmt als Urkundsperson (Notar) des Kantons Zug sämtliche gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen vor (Firmengründungen etc.). Beurkundungen (Firmengründungen)RA Huber nimmt als Urkundsperson (Notar) des Kantons Zug sämtliche gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen vor (Firmengründungen etc.).

Schleudertrauma

Medizinisches

Medizinisch wird in den letzten Jahren immer klarer, welche Verletzungen zum Symptomkomplex führen, den wir unter der Bezeichnung Schleudertrauma kennen. Es handelt sich um Verletzungen an den Muskeln, Bändern und Fascialgelenken der Halswirbelsäule, häufig zusammen mit axonalen Verletzungen des Hirns. Einen guten Überblick über den Stand der Forschung verschafft das Buch "Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule: HWS-Schleudertrauma" von Michael Graf (Herausgeber), Christian Grill (Herausgeber) und Hans-Dieter Wedig (Herausgeber).

Häufig lassen sich die Verletzungen, die die Beschwerden verursachen, mit bildgebenden Methoden (Röntgen, MRI, CT, SPECT) nicht nachweisen bzw. die entsprechenden Untersuchungsresultate werden von den Gerichten noch nicht als wissenschaftlich anerkannt bezeichnet.

Tatsache ist, dass Menschen unterschiedlichster sozialer und kultureller Herkunft über ähnliche Beschwerden klagen, nachdem sie in eine Auffahrkollision verwickelt waren. Das Bundesgericht (sozialversicherungsrechtliche Abteilung) spricht deshalb von einem "typischen Beschwerdebild nach Schleudertrauma" mit einer Häufung folgender Beschwerden:

Weil unklar ist, welche Verletzungsmechanismen dem Schleudertrauma zu Grunde liegen, bestehen auch bezüglich der medizinischen Behandlung und Beurteilung unterschiedliche Ansichten. Die Schweizerische Neurologische Gesellschaft hat den Minimalkonsens über Diagnose und Behandlung des Schleudertraumas in einem sogenannten Konsenspapier zusammengefasst. Sie finden dieses hier...

Der Schweizerische Versicherungsverband hat bei der renommierten und für ziemlich objektive Untersuchungen bekannten RAND-Organisation eine Studie über die bestmögliche Behandlung von Schleudertraumaopfern bestellt, die unter dem Titel "Studying the Appropriateness of Treatment Options in Dealing with Whiplash Victims" veröffentlicht wurde.

Die drei Teile der Studie sowie den Anhang finden Sie hier auf der Website des medizinischen Dienstes der Schweizerischen Versicherungsverbands.

Zusammenfassend lässt sich der Studie entnehmen, dass die weit verbreiteten Behandlungsmethoden 'Halskragen', 'passive Physiotherapie' und 'Muskelrelaxanthien' in der Regel eher schaden als nützen. Als wirksam bezeichnet werden 'Act as usual' (=~ tun, als ob nichts wäre und möglichst weiter arbeiten), 'Schmerzmittel' (sog. NSAID, Analgetica), 'Psychopharmaka' (sog. Serotoninwiederaufnahmehemmer, die zwar zur Bekämpfung von Depressionen entwickelt wurden, aber bei der Schmerzbekämpfung ebenfalls wirksam sind, da bei Schmerzzuständen der Serotoninkreislauf ebenfalls gestört ist) und 'psychosoziale Unterstützung'. Weniger von ärztlicher Seite, dafür eher vom nicht-ärztlichen Expertenpanel wurde die Wirksamkeit komplementärmedizinischer Therapiemethoden betont (bspw. Cranio-Sacral-Behandlung, Osteopathie etc.).

Obligatorische Unfallversicherung UVG

Die verbleibenden medizinischen Unsicherheiten, v.a. aber die jahrelange Lobbyarbeit der Versicherungswirtschaft haben die jusristische Behandlung des Schleudertraumas im Bereich der Sozialversicherungen beeinflusst.

Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) die sogenannte Schleudertraumapraxis entwickelt. Wie bei allen anderen Verletzungen (beispielsweise einem Beinbruch) müssen zwar auch bei einem Schleudertrauma der natürliche und der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem Gesundheitsschaden gegeben sein. Bei Schleudertraumen stellt das Bundesgericht aber weit höhere Anforderungen an die Erfüllung des adäquaten Kausalzusammenhangs als bei "normalen" Verletzungen.

Damit der natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, muss der Unfall die Ursache des Gesundheitsschadens sein. Nach einer geläufigen Formel ist der natürliche Kausalzusammenhang immer dann gegeben, wenn der Unfall nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Gesundheitsschaden entfiele; mit anderen Worten der Unfall notwendige Bedingung für die eingetretene gesundheitliche Störung ist. Etwas einfacher formuliert: der natürliche Kausalzusammenhang ist dann gegeben, wenn die Ärzte erklären, dass der Gesundheitsschaden auf den Unfall zurückzuführen ist.

Für den adäquaten Kausalzusammenhang haben die Gerichte sinngemäss folgende Formel entwickelt: Ein Unfall gilt als adäquate Ursache des Gesundheitsschadens, wenn er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Gesundheitsschaden von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Gesundheitsschadens also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint. Bei normalen Verletzungen (bsp. Beinbruch) gilt der adäquate Kausalzusammenhang auch bei seltensten, schwerwiegendsten Komplikationen als erfüllt und der Unfallversicherer muss Leistungen ausrichten. Bei HWS-Verletzungen, bei denen sich eine organische Verletzung nicht (hinreichend) nachweisen lässt, aber das oben erwähnte typische Beschwerdebild vorliegt, gilt hingegen die sog. besondere Adäquanzpraxis ("Schleudertraumapraxis")

Schleudertraumapraxis

Nach der in BGE 117 V 359 (Salanitri) begründeten, in BGE 119 V 335 differenzierten und in BGE 134 V 109 massiv verschärften Schleudertraumapraxis verlangt das EVG in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 133 Erw. 6) für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs, dass dem Unfall für die Entstehung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit eine massgebende Bedeutung zukommt. Dies trifft gemäss Bundesgericht dann zu, wenn der Unfall objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit andern Worten ernsthaft ins Gewicht fällt. Diese Frage ist an Hand der in BGE 115 V 138 Erw. 6 aufgeführten Kriterien zu entscheiden, die nach der objektiven Schwere des Unfallereignisses nach drei Gruppen differenzieren: banale bzw. leichte Unfälle einerseits, schwere Unfälle anderseits und schliesslich der dazwischenliegende mittlere Bereich.

a) Bei banalen Unfällen wie z.B. bei geringfügigem Anschlagen des Kopfes oder Übertreten des Fusses und bei leichten Unfällen wie z.B. einem gewöhnlichen Sturz oder Ausrutschen wird der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den Gesundheitsstörungen in der Regel ohne weiteres verneint. In einigen Fällen wird allerdings auch bei leichten Unfällen die Kausalität - wie bei den mittleren Unfällen - näher untersucht (vgl. den "leading case" BGE U 16/97 i.S. G.S. gg. SUVA vom 16.1.1998, teilw. publiziert in RKUV 1998 U 297 S. 243f. und in Plädoyer 2/98 S. 73).

b) Bei schweren Unfällen wird der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Erwerbsunfähigkeit in der Regel ohne weiteres bejaht.

c) Der mittlere Bereich umfasst jene Unfälle, welche weder der ersten noch der zweiten Gruppe zugeordnet werden können. Hier wird die Frage, ob zwischen Unfall und der schleudertraumabedingten Erwerbsunfähigkeit ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, nicht aufgrund des Unfalles allein beantwortet. Es müssen zusätzlich eines bis mehrere der folgenden Kriterien (sog. besondere Adäquanzkriterien) erfüllt sein (vgl. BGE 134 V 109):

Faktisch sind die Hürden damit so hoch angesetzt, dass bei einem Schleudertrauma kaum je ein Anspruch auf eine UVG-Rente besteht. Dies bedeutet, dass in der Regel ungefähr ein Jahr nach dem Unfall die Taggeldzahlungen unter Hinweis auf die fehlende Adäquanz eingestellt werden. Die entsprechenden Entscheide der UVG-Versicherungen werden von den Gerichten in der Regel geschützt. Nur ein kleiner Prozentsatz der UVG-Versicherten erhält nach dieser Praxis schliesslich eine Rente zugesprochen, beispielsweise, weil sich überdurchschnittliche Arbeitsbemühungen nachweisen lassen (vgl. Urteil 8C_246/2009 des Bundesgerichts vom 6. April 2010)

Einen Überblick über die Schleudertraumapraxis erhalten Sie in diesem Flussdiagramm

Invalidenversicherung

Mit dem Urteil BGE 136 V 279 vom 30. August 2010 hat das Bundesgericht das Schleudertrauma im Bereich der Invalidenversicherung (IV) den somatoformen Schmerzstörungen gleichgesetzt. Dies bedeutet, dass die Folgen eines Schleudertraumas in der Regel keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründen.

Seit der IV-Revision 6a, welche am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, können auch sämtliche bestehenden IV-Renten revidiert (und in der Regel entzogen) werden, wenn die neuen Kriterien nicht erfüllt sind. Die entsprechende Gesetzesbestimmung finden Sie hier... Dies betrifft nebst den Schleudertraumen auch alle anderen so genannten Pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage (PDF-Diagramm zu diesen Beschwerdebildern).

Weniger hohe Anforderungen im Haftpflichtrecht

Im Bereich der Haftpflichtversicherung werden weniger hohe Anforderungen an den adäquaten Kausalzusammenhang gestellt als im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung (UVG)(vgl. die Urteile BGE 123 III 110 und BGE 123 V 98). Zudem hat das Bundesgericht entschieden, dass im Bereich des Haftpflichtrechts der adäquate Kausalzusammenhang auch dann gegeben ist, wenn sich als Folge eines Unfalls eine somatoforme Schmerzstörung entwickelt (Urteil 4A_45/2009 vom 25. März 2009 (französisch)).

Die Haftpflichtversicherung ist daher in der Regel auch dann leistungspflichtig, wenn keine Leistungspflicht der UVG-Versicherung und IV besteht, und muss Schadenersatz (Erwerbsschaden, Haushaltschaden etc.) und Genugtuung (Schmerzensgeld) leisten.

Anwalt rechtzeitig beiziehen

Weil die rechtliche Situation beim Schleudertrauma verhältnismässig kompliziert ist, empfehlen wir Ihnen, frühzeitig einen spezialisierten Anwalt oder eine Anwältin beizuziehen. Adressen von spezialisierten Rechtsanwälten vermittelt Ihnen beispielsweise die Rechtsberatungsstelle UP für Unfallopfer und Patienten oder der Schleudertraumaverband.

:: 16.10.2010

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