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Haftpflicht- und Versicherungsrecht
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Jean Baptiste Huber Urkundsperson-NotarRA Huber nimmt als Urkundsperson (Notar) des Kantons Zug sämtliche gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen vor (Firmengründungen etc.). Beurkundungen (Firmengründungen)RA Huber nimmt als Urkundsperson (Notar) des Kantons Zug sämtliche gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen vor (Firmengründungen etc.).

Unfall

Unfallbegriff

Gemäss Art. 4 ATSG (Allgemeiner Teil des Sozialversicherungrechts) ist ein Unfall "die plötz- liche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund- heit oder den Tod zur Folge hat".

Näheres zum Unfallbegriff, der nicht nur im Sozial- versicherungsrecht, sondern in analoger Weise auch im Privatversicherungsrecht gilt, erfahren Sie bei- spielsweise hier... (Website www.koordination.ch von Michael Keller).

Obligatorisch unfallversichert?

Nach einem Unfall, sei es ein Verkehrsunfall oder ein sonstiger Unfall, stellt sich zuerst die Frage, ob Sie im Zeitpunkt des Unfalls obligatorisch unfallversichert waren oder nicht. Gemäss Art. 1a UVG (Bundesgesetz über die Obligatorische Unfallversicherung) sind obligatorisch versichert die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen.

Die obligatorische Unfallversicherung wird durch private UVG-Versicherer bzw. für alle Bau- und industriellen Betriebe durch die Suva durchgeführt (zur genauen Abgrenzung vgl. Art. 66 UVG)

Nach Art. 3 UVG beginnt die Versicherung an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Sie endet mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört.

Gegen Betriebsunfälle sind alle Arbeitnehmer versichert, gegen Nichtbetriebsunfälle alle Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber mehr als 8 Stunden pro Woche arbeiten (Art. 13 UVV; Verordnung über die Unfallversicherung).

Subsidiäre Unfalldeckung der Kranken- kasse

Wer nicht nach UVG obligatorisch unfallversichert ist, ist durch die obligatorische Krankenversicherung unfallversichert (Art. 1a KVG). Aus der Krankenkasse-Grundversicherung werden ohne Zusatzversicherung allerdings nur Heilungskosten vergütet. Taggeldleistungen werden nur erbracht, sofern diese zusätzlich versichert wurden. Rentenleistungen werden aus der Krankenkasse-Grundversicherung keine erbracht. Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob im Rahmen der Krankenkassen-Zusatzversicherung oder einer privaten Lebensversicherung Taggeld- und/oder Rentenleistungen versichert sind.

Welche Leistungen erbringt die obligatorische Unfallversicherung?

Heilungskosten

Die versicherte Person hat Anspruch auf eine zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen, nämlich auf:

Obwohl alternativ-medizinische Behandlungen nach dem Wortlaut des UVG nicht übernommen werden müssen, werden einzelne Methoden gestützt auf eine Empfehlung der Ad-Hoc-Kommission UVG von den meisten UVG-Versicherern übernommen.

Kosten für die Heilbehandlung im Ausland für die ärztlich verordnete Hauspflege, Hilfsmittel, sowie Unfallschäden an Sachen, die einen Körperteil oder eine Körperfunktion ersetzen, werden vom Versicherer übernommen. Reise-, Transport- und Rettungskosten sowie Leichentransport- und Bestattungskosten werden ebenfalls vergütet.

Geldleistungen

Versicherter Verdienst

Grundlage für die Geldleistungen der Unfallversicherung ist der versicherte Verdienst. Dies ist der für die AHV massgebende Lohn mit gewissen Ergänzungen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (vgl. Art. 22 Abs. 1 UVV) beträgt zur Zeit CHF 126'000. Massgebend für die Bemessung der Taggelder ist der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn und für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn. Die Integritätsentschädigung und die Hilflosenentschädigungen werden bei allen Versicherten vom gesetzlichen Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berechnet.

Taggeld

Ist eine versicherte Person auf Grund eines Unfalls voll oder teilweise arbeitsunfähig, so hat sie Anspruch auf ein Taggeld. Dieses wird ab den 3. Tag nach dem Unfalltag für jeden Kalendertag ausgerichtet. Es beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit 80% des versicherten Verdienstes, bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit entsprechend weniger. Der Taggeldanspruch erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, dem Beginn einer Invalidenrente oder mit dem Tod der versicherten Person. Das Taggeld für Personen, die während der Arbeitslosigkeit verunfallen entspricht der Arbeitslosenentschädigung. Wichtig: Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum werden Taggeldleistungen nicht maximal zwei Jahre lang bezahlt, sondern so lange, bis ein sogenannter Endzustand eingetreten ist, d.h. der Gesundheitszustand sich mutmasslich nicht mehr verändert.

Invalidenrente

Wenn eine versicherte Person auf Grund eines Unfalls invalid wird, d.h. voraussichtlich bleibend oder für längere Zeit in ihrer Erwerbstätigkeit beeinträchtigt ist, so hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente. Der Anspruch entsteht, wenn eine Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwarten lässt und allfällige Eingliederungsmassnahmen der IV abgeschlossen sind. Massgebend für die Bemessung des Invaliditätsgrades ist der Vergleich der Erwerbsmöglichkeiten des Versicherten mit bzw. ohne die Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit.

Die Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 80% des versicherten Verdienstes, bei Teilinvalidität entsprechend weniger. Versicherte mit Anspruch auf eine Rente der AHV bzw. IV gewährt die Unfallversicherung eine Komplementärrente in der Höhe der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und der AHV/IV-Rente, höchstens wird aber der für Voll- bzw. Teilinvalidität vorgesehene Betrag der Unfallinvalidenrente bezahlt.

Mit der Wiedererlangung der vollen Erwerbsfähigkeit, der gänzlichen Abfindung, dem Auskauf der Rente oder dem Tod des Versicherten endet der Rentenanspruch.

Integritätsentschädigung

Erleidet eine versicherte Person durch einen Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität (z. B. Verlust einer Niere oder eines Beines, Tetraplegie, vollständige Blindheit), hat sie Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung. Die Entschädigung in Form einer Kapitalleistung wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abgestuft. Geregelt ist die Bemessung der Integritätsschäden im Anhang 3 zur UVV. In der Praxis werden allerdings eher die feiner abgestuften Integritätstabellen der Suva zur Bemessung verwendet.

Hilflosenentschädigung

Braucht die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd die Hilfe Dritter oder eine persönliche Überwachung, hat sie Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Die Höhe der Entschädigung wird nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen.

Hinterlassenenrenten

Stirbt eine versicherte Person an den Folgen eines Unfalls, so haben der überlebende Ehepartner bzw. die überlebende Ehepartnerin (unter bestimmten Voraussetzungen) sowie die Kinder Anspruch auf eine Hinterlassenenrente. Sofern die verunfallte Person einem geschiedenen Ehegatten bzw. einer geschiedenen Ehegattin gegenüber zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war, wird dieser/diese der Witwe bzw. dem Witwer gleichgestellt.

Die Hinterlassenenrente wird in Prozenten des massgeblichen versicherten Verdienstes berechnet und beträgt für Witwen und Witwer 40%, für Halbwaisen 15% und für Vollwaisen 25%, für alle Hinterlassenen zusammen jedoch maximal 70%. Die Hinterlassenenrente für den geschiedenen Ehegatten bzw. die geschiedene Ehegattin entspricht 20% des versicherten Verdienstes, höchstens aber dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag.

Haben die Hinterlassenen Anspruch auf eine IV- oder AHV-Rente, wird ihnen von der Unfallversicherung eine Komplementärrente gewährt (siehe Invalidenrente).

Der Anspruch des überlebenden Ehegatten erlischt grundsätzlich mit der Wiederverheiratung, dem Tod der rentenberechtigten Person oder dem Auskauf der Rente; derjenige der Kinder endet grundsätzlich mit der Vollendung des 18. Altersjahres bzw. mit dem Abschluss der Ausbildung, spätestens aber mit dem vollendeten 25. Altersjahr.

Haftpflichtansprüche

Falls jemand für Ihren Unfall verantwortlich ist, können Sie gegen den Unfallverursacher Anspruch auch Schadenersatz (Erwerbsschaden, Haushaltschaden, Genugtuung, Schmerzensgeld etc.) geltend machen (vgl. auch die Seite Verkehrsunfall).

:: 31.08.2011

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