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Jean Baptiste Huber Urkundsperson-NotarRA Huber nimmt als Urkundsperson (Notar) des Kantons Zug sämtliche gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen vor (Firmengründungen etc.). Beurkundungen (Firmengründungen)RA Huber nimmt als Urkundsperson (Notar) des Kantons Zug sämtliche gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen vor (Firmengründungen etc.).

Verkehrsunfälle

Gefährdungshaftung

Bei einem Verkehrsunfall bzw. einem Autounfall haftet der Halter des Motorfahrzeugs grundsätzlich für den Schaden, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Dieser Grundsatz ist in Art. 58 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) festgehalten, der wie folgt lautet: Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden.

Bei einem Unfall mit einem Motorfahrzeug genügt also schon der Betrieb, um eine Haftung auszulösen. Der Halter bzw. dessen Haftpflichtversicherung müssen dann Schadenersatz (Erwerbsschaden, Haushaltschaden etc.) und Genugtuung (Schmerzensgeld) leisten. Ein Verschulden braucht es nicht. Ebenfalls reicht der Beweis, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, kein Verschulden trifft, nicht, um ihn von der Haftung zu entlasten. Es müssen gravierende Faktoren auf Seiten des Geschädigten oder eines beteiligten Dritten vorliegen, um eine Haftung ganz auszuschliessen. Art. 59 Abs. 1 SVG sieht eine Befreiung von der Haftung bei höherer Gewalt, grobem Selbstverschulden oder grobem Drittverschulden vor. Allerdings muss der Halter zusätzlich beweisen, dass ihn oder die Personen, für die er verantwortlich ist kein Verschulden trifft und dass nicht fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen haben.

Haftung unter Haltern

Diese scharfe Kausalhaftung gilt jedoch nur gegenüber "Nichthaltern". Die Haftung wird anders beurteilt, wenn der Geschädigte ebenfalls als Halter eines in Betrieb befindlichen Motorfahrzeuges an einem Unfall beteiligt ist. Wird ein Halter körperlich geschädigt, so wird der Schaden den Haltern aller beteiligten Motorfahrzeuge nach Massgabe des von ihnen zu vertretenden Verschuldens auferlegt, wenn nicht besondere Umstände, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen (Art. 61 Abs. 1 SVG)

Haftpflichtansprüche auch bei Selbstunfall

Der Umstand, dass der Halter gemäss Art. 58 Abs. 1 SVG grundsätzlich gegenüber jedem "Nichthalter" haftet, führt zum interessanten Resultat, dass auch ein Lenker, der in einem fremden Fahrzeug (beispielsweise des Ehegatten!) einen Selbstunfall verursacht und dabei geschädigt wird, Haftpflichtansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Halters geltend machen kann (die Versicherung haftet wie der Halter. Gemäss Art. 65 SVG hat der Geschädigte ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den Versicherer. Er muss also nicht den Halter einklagen. Der Versicherer kann direkt beklagt werden). Selbst bei erheblichem Selbstverschulden der Lenkerin oder des Lenkers wird dabei die sogenannte Haftungsquote nur verhältnismässig geringfügig herabgesetzt. So wurde im Entscheid BGE 117 II 609 trotz erheblichem Selbstverschulden der Lenkerin (Selbstunfall) und Nichttragens der Sicherheitsgurten eine Haftungsquote von 80 % angenommen. Ein Lenker, der in einem fremden Fahrzeug einen Unfall verursacht, kann deshalb von der Haftpflichtversicherung des Halters Schadenersatz (Erwerbsschaden, Haushaltschaden etc.) und Genugtuung (Schmerzensgeld) verlangen.

Schäden durch unbekannte Fahrzeuge

Wird jemand durch ein unbekanntes oder nicht versichertes Fahrzeug geschädigt (bspw. Fahrerflucht etc.), so muss sie bzw. er den Schaden nicht selber tragen. Gemäss Art. 76 SVG betreiben die in der Schweiz zugelassenen Motorfahrzeughaftpflichtversicherer gemeinsam den sogenannten Nationalen Garantiefonds. Dieser Fonds deckt die Haftung für Schäden, die durch unbekannte oder nicht versicherte Fahrzeuge verursacht werden. Auch in diesen Fällen kann deshalb Schadenersatz (Erwerbsschaden, Haushaltschaden etc.) und Genugtuung (Schmerzensgeld) geltend gemacht werden.

Verjährung

Gemäss Art. 83 SVG verjähren Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen in zwei Jahren vom Tag hinweg, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom Tag des Unfalles an.

Zwar gilt unter gewissen Umständen die längere strafrechtliche Verjährung. Um Probleme zu vermeiden, empfiehlt es sich aber auf jeden Fall, vom zuständigen Haftpflichtversicherer vor Ablauf von zwei Jahren einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu verlangen. Weigert sich der Versicherer, eine solche Erklärung abzugeben, so muss ein Friedensrichtervorstand einberufen (bzw. beispielsweise im Kanton Basel-Stadt direkt eine Zivilklage erhoben) oder eine Betreibung in ausreichender Höhe erhoben werden. Zeichnen sich diesbezüglich Probleme ab, so sollten Sie frühzeitig Rat suchen, beispielsweise bei der Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten U.P. oder direkt bei einer Anwältin oder einem Anwalt.

:: 17.11.2005

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